Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 I BGB und regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Mobinergy GmbH und Kunden, die vertraglich Leistungen der Mobinergy GmbH in Anspruch nehmen.

(2) Für den Verkauf von Hardware und Standardsoftware, für im Rahmen des Kaufvertrages vereinbarte Dienstleistungen und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Geschäftsbedingungen werden ohne schriftliche Anerkennung der Mobinergy GmbH nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Mobinergy GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung dieser AGB unter Verzicht auf AGB des Kunden.

(3) Auch wenn beim Abschluss zukünftiger, gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Mobinergy GmbH in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.mobinergy.com abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

(4) Für die Lieferung von Hardware und Standardsoftware gelten ergänzend die §§ 433 ff. BGB. Für ergänzende Dienstleistungen (z.B. Installation, Parametrisierung, Schulung) gelten die §§ 611 ff. BGB

(5) Neben den AGB gelten im Fall der Lieferung von Standardsoftware bzw. Softwareprodukten Dritter ergänzend und vorrangig deren bestehende Lizenz- und Geschäftsbedingungen für Endnutzer (mit der Bestellung von VMware Produkten akzeptiert der Kunde die VMware Endbenutzer Lizenzvereinbarung:

http://www.vmware.com/download/eula/universal_eula.html

(6) Neben diesen AGB sind auch die Datenschutz- und Nutzungsrichtlinien von Mobinergy GmbH verbindlich.

§2 Vertragsschluss

(1) Angebote der Mobinergy GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch eine beiderseitige Unterzeichnung des Vertrages oder durch schriftliche Auftragsbestätigung der Mobinergy GmbH zustande, außerdem dadurch, dass die Mobinergy GmbH nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. Die Mobinergy GmbH kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen.

(2) Die Mobinergy GmbH hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.

(3) Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Softwarepflege, Einrichtung und Installation der Software) sind gesonderte Verträge zu schließen. Die Mobinergy GmbH ist für die Dauer von drei Monaten ab dem Vertrag über den Erwerb der Hardware bzw. der Software verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers einen Vertrag über weitere Dienstleistungen (z.B. Installation, Parametrisierung, Schulung) und einen Vertrag über Softwarepflege zu den heute geltenden Bedingungen (vgl. www.mobinergy.com) zu schließen. Im Übrigen steht der Abschluss solcher Verträge beiden Vertragspartnern frei.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist nur die Lieferung von Hardware, Standardsoftware und die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4, außerdem die beim Kauf mitbestellten Dienstleistungen, z.B. die Schulung nach § 15.

(2) Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung der Mobinergy GmbH, ansonsten das Angebot der Mobinergy GmbH. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die Mobinergy GmbH sie schriftlich bestätigt hat.

(4) Die auf der Websiteverfügbaren Informationen enthalten keine verbindliche Zusicherung und keine für die Mobinergy GmbH verbindliche Offerte.

(5) Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die Mobinergy GmbH, bevor die Ausführung fortgesetzt wird. Bedingt der geänderte Leistungsumfang einen Mehraufwand gegenüber dem vorliegenden Angebot, ist die Mobinergy GmbH berechtigt, ein neues Angebot abzugeben. Für den Fertigstellungstermin gelten dann die unter § 5 genannten Bedingungen.

(6) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der Mobinergy GmbH.

(7) Der Besteller erhält die Software bestehend aus dem Maschinenprogramm und dem Benutzerhandbuch. Die Technik der Auslieferung der Software richtet sich nach den Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Handbuch auf CDROM ausgeliefert. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.

(8) Die Mobinergy GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen entsprechend den Bedürfnissen und Anforderungen des Kunden sowie nach dem aktuellen Stand der Technik und ist berechtigt, die Durchführung vereinbarter Lieferungen und Leistungen an Unterbeauftragte zu vergeben. Die Verantwortung der Mobinergy GmbH für die vertragsgemäße Durchführung bleibt davon unberührt.

(9) Leistungen Dritter, die der Kunde im Zusammenhang mit Leistungen der Mobinergy GmbH in Anspruch nimmt (z.B. Telekommunikationsdienste, Internetverbindung, usw.) sind keine Leistungen von Mobinergy GmbH. Die Kosten für solche Drittleistungen trägt der Kunde allein. Für die Haftung im Zusammenhang mit Drittleistungen gilt § 11.

(10) Die Beratung durch die Mobinergy GmbH im Vorfeld eines Vertragsschlusses erfolgt nach bestem Wissen. Der Kunde ist in diesem Stadium verpflichtet, etwaige angebotsrelevante Informationen selbständig offenzulegen.

§ 4 Rechte des Bestellers an der Software

(1) Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die die Mobinergy GmbH dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der Mobinergy GmbH zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die Mobinergy GmbH entsprechende Verwertungsrechte.

(2) Der Besteller ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Bestellers befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z.B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. Die Mobinergy GmbH räumt dem Besteller hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt §13.

(3) Der Besteller darf, die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen werden. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von der Mobinergy GmbH überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

(4) Der Besteller ist nur nach den folgenden Regeln und nach Durchführung der folgenden Vorgänge berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben:

a) Nur ein Original-Datenträger (vgl. § 3 Abs. 5) darf weitergegeben werden. Andere Software oder die Software in einem anderen Stand dürfen nicht weitergegeben werden.

b) Der Besteller löscht alle anderen Kopien der Software (gleich in welchem Stand), insbesondere auf Datenträgern und in Fest- oder Arbeitsspeichern. Er gibt die Nutzung endgültig auf. Er verpflichtet sich, diese Vorgänge vor der Weitergabe des Original-Datenträgers an den Dritten durchzuführen und sie unverzüglich der Mobinergy GmbH schriftlich zu bestätigen.

c) Die Weitergabe an den Dritten erfolgt auf Dauer, also ohne Rückgabeanspruch oder Rückerwerbsoption.

d) Der Dritte verpflichtet sich schriftlich unmittelbar gegenüber der Mobinergy GmbH, dass er § 4, § 13 Abs. 2 und 3, § 14 und § 16 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unmittelbar gegenüber der Mobinergy GmbH einhalten wird.

e) Die schriftliche Zustimmung der Mobinergy GmbH liegt vor. Die Mobinergy GmbH ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn keine wichtigen Gründe (z.B. Konkurrenzschutz) entgegenstehen. Im Falle eines Verstoßes des Bestellers gegen diese Regeln schuldet er der Mobinergy GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Dritte nach der dann aktuellen Preisliste für die Software bei der Mobinergy GmbH hätte zahlen müssen, zumindest in Höhe der Hälfte des heute vereinbarten Kaufpreises.

(5) Die Regeln nach Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 d, e gelten auch, wenn der Besteller eine Fehlerbeseitigung oder (soweit zulässig) eine sonstige Bearbeitung der Programme durchführt oder die Software zu Schulungszwecken einsetzt.

(6) Der Besteller darf die Schnittstelleninformationen der Programme nur in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich die Mobinergy GmbH von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Besteller über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 14. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er der Mobinergy GmbH eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar der Mobinergy GmbH gegenüber zur Einhaltung der in §§ 4 und 14 festgelegten Regeln verpflichtet.

(7) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Applikation Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Mobinergy GmbH nicht erlaubt.

(8) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. der Mobinergy GmbH, die dem Besteller vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich gemacht werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der Mobinergy GmbH. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Mobinergy GmbH nicht - in gleich welcher Weise - genutzt werden und sind nach § 14 geheim zu halten. Kommt kein Vertrag innerhalb der in § 2 angegebenen Frist zustande, sind diese Gegenstände und Unterlagen an die Mobinergy GmbH zurückzugeben.

§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der Mobinergy GmbH schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die Mobinergy GmbH kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind.

(2) Der Beginn der von Mobinergy GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem die Mobinergy GmbH durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.

(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Mobinergy GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

(6) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

(7) Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Mobinergy GmbH der Leistungsort.

(8) Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt, oder wird die Frachtkosten trägt

§ 6 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

(1) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.

(2) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Für Standardsoftware, Softwareprodukte Dritter und Wartung richten sich die Kündigungsbedingungen ergänzend und vorrangig nach deren bestehenden Lizenz- und Geschäftsbedingungen für Endbenutzer (für VMware Produkte siehe Paragraph 10 "Kündigung" aus dem Dokument "VMWARE ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG", das unter folgendem Link verfügbar ist.

http://www.vmware.com/download/eula/universal_eula.html

(4) Software und Wartung können nicht zurückerstattet oder zurückgegeben werden, sobald eine Bestellung aufgegeben wurde.

§ 7 Vergütung, Zahlung

(1) Die vereinbarte Vergütung ist nach Ablieferung der Hardware oder Software (bei Schulungen nach Durchführung der Schulung) und Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig und innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(2) Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der Mobinergy GmbH; diese kann dem Besteller auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

(3) Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten.

(4) Die angegebenen Preise sind in EURO und verstehen sich zuzüglich der vom Kunden zu zahlenden Mehrwertsteuer oder sonstigen anwendbaren Steuern.

(5) Die Zahlungspflicht des Bestellers besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Produkte.

(6) Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von Mobinergy GmbH erbrachten Leistungen innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Rechnung als vom Kunden genehmigt.

(7) Ab Beginn des Verzuges schuldet der Besteller dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(8) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(9) Der Besteller kann nur mit von der Mobinergy GmbH unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Mobinergy GmbH an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

(10) Mobinergy GmbH, Rosenheimer Str. 116b, 81669 München ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.

§ 8 Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Produkte informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss fachkundig beraten lassen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände der Mobinergy GmbH unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Besteller im Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt.

(3) Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen. Der Besteller ist sich bewusst, dass der Bezug von Leistungen der Mobinergy GmbH bestimmte Anforderungen an seine Systemumgebung stellt. Es obliegt dem Kunden, diese Anforderungen sicherzustellen.

(5) Der Besteller ist zudem für alle Sicherheitsvorkehrungen und die Einhalten gesetzlicher oder sonstiger Pflichten des Kunden verantwortlich.

(4) Der Besteller ist verpflichte, bei der Fehlerbehebung und Wartung durch die Mobinergy GmbH in zumutbarer Weise mitzuwirken, insbesondere den erforderlichen Zugang zu den Systemen des Kunden zu ermöglichen. Bei einer Zuwiderhandlung verliert der Kunden Ansprüche auf Fehlerbehebung und Wartung sowie etwaige Mängelrechte. Eine mit einer solchen Verletzung zusammenhängende Leistungsunterbrechung führt nicht zu einer Verminderung der vom Kunden geschuldet en Gebühren.

§ 9 Sachmängel

(1) Die Hardware und die Software haben die vereinbarte Beschaffenheit und eignen sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Hardware und Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

(2) Bei Sachmängeln kann die Mobinergy GmbH zunächst vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Mobinergy GmbH durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Hardware bzw. Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass die Mobinergy GmbH Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler sind vom Besteller zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

§ 10 Rechtsmängel

(1) Die Mobinergy GmbH gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet die Mobinergy GmbH dadurch Gewähr, dass sie dem Besteller nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.

(2) Der Besteller unterrichtet die Mobinergy GmbH unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Der Besteller ermächtigt die Mobinergy GmbH, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange die Mobinergy GmbH von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Besteller von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der Mobinergy GmbH anerkennen; die Mobinergy GmbH wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene ab und stellt den Besteller von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche

verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Bestellers (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.

§ 11 Haftung

(1) Die Mobinergy GmbH leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet die Mobinergy GmbH in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet die Mobinergy GmbH in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch mit EUR 300.000,- je Schadensfall und EUR 3.000.000.- für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag insgesamt.

(2) Der Mobinergy GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

(4) Die Mobinergy GmbH lehnt jede direkte oder indirekte Verantwortung in Bezug auf die Nutzung der Software, die sich im Besitz des Kunden befindet und von Mobinergy bereitgestellt wird, durch den Kunden, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte sowie für den Kunden erbrachte Dienstleistungen ab.

(5) Die Mobinergy GmbH haftet außerdem nicht für Kompatibilität von Produkten oder Leistungen der Mobinergy GmbH mit der vom Kunden verwendeten Systemumgebung, sofern sie diese Kompatibilität nicht schriftlich zugesichert hat.

(6) Jede Haftung für Schäden infolge höherer Gewalt ist ausgeschlossen (dazu gehören z.B. Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Blitzschlag, Feuer oder Streik uns andere unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse).

§ 12 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

a) für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software bzw. Hardware, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;

b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;

c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte die in § 3 Abs. 7 genannten Gegenstände heraus verlangen oder die Unterlassung ihrer Nutzung verlangen kann;

d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

e) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 11 Abs. 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Beginn und Ende der Rechte des Bestellers

(1) Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach § 4 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.

(2) Die Mobinergy GmbH kann die Rechte nach § 4 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 6 beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mobinergy GmbH das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Besteller die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen § 4 verstößt.

(3) Wenn die Rechte nach § 4 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann die Mobinergy GmbH vom Besteller die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

§ 14 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (Z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Besteller macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

(3) Die Mobinergy GmbH verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Mobinergy GmbH darf den Besteller nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.

§ 15 Schulung

(1) Schulungen erfolgen nach Wahl der Mobinergy GmbH beim Besteller oder an einer in Absprache mit dem Besteller zu bestimmenden anderen Stelle. Bei einer Schulung beim Besteller stellt dieser nach Absprache mit der Mobinergy GmbH entsprechende Räumlichkeiten und technische Ausrüstung zur Verfügung. Bei einer Schulung an anderer Stelle mietet der Besteller die Räumlichkeiten an und stellt die erforderliche Hardware und Software vor Ort bereit. Bei einer Schulung bei der Mobinergy GmbH stellt sie die Räumlichkeiten und die erforderliche Hardware bereit.

(2) Die Mobinergy GmbH kann einen Schulungstermin aus wichtigem Grund ausfallen lassen. Die Mobinergy GmbH wird dem Besteller die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten.

(3) Für den Fall einer berechtigten Unzufriedenheit des Bestellers hat die Mobinergy GmbH

die Möglichkeit zur Abhilfe. Im Übrigen gilt § 6.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(3) Sollte eine Bestimmung eines Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages / der AGB zur Folge.

(4) Alle Verträge und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Internationalen Privatrecht und des UN-Kaufrechts (CISG).

(5) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Geschäftssitz der Mobinergy GmbH, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(6) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung der Mobinergy GmbH auf Dritte übertragen.

Stand 15. Juni 2020