Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Mobinergy GmbH
Stand: März 2022

Übersicht

A. Allgemeiner Teil

§ 1 Gegenstand des Unternehmens; Geltung der AGB

§ 2 Angebot/Leistungsschein, Vertragsschluss

§ 3 Preise, Zuschläge, Aufwendungsersatz, Terminausfallpauschale, Zahlung

§ 4 Lieferung und Leistung, Liefer-/Leistungszeit, Teilleistung

§ 5 Erfüllungsort, Abnahme

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

§ 7 Schutzrechte

§ 8 Haftung

§ 9 Datenschutz und Informationssicherheit

§ 10 Vertraulichkeit

§ 11 Nennung als Referenzkunde

§ 12 Schlussbestimmungen zum Allgemeinen Teil

B. AGB-Beratungsvertrag

§ 1 Gegenstand

§ 2 Leistungserbringung durch Mobinergy

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

§ 4 Loyalitätspflichten

§ 5 Vergütung, Aufwendungsersatz

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

§ 7 Leistungsübergabe; Nutzungsrechte

C. AGB-IT-Schulungsvertrag

§ 1 Gegenstand

§ 2 Leistungserbringung durch Mobinergy

§ 3 Personal von Mobinergy; Unterauftragnehmer

§ 4 Mitwirkungsleistungen des Kunden

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

§ 7 Nutzungsrechte

D. AGB-Software-Miete/SaaS-Dienstleistung

§ 1 Gegenstand

§ 2 Rechte-/Zugangseinräumung; Lizenzbedingungen Dritter; Sicherungskopie

§ 3 Entgelt, Fälligkeit

§ 4 Eignung und Schutz der Software; Audit

§ 5 Support

§ 6 Laufzeit und Kündigung

§ 7 Beachtung von Export- und Importbeschränkungen

E. AGB-„Exodus“

§ 1 Gegenstand; Zweck; Verantwortung des Kunden

§ 2 Definitionen

§ 3 Leistungen von Mobinergy; Software

§ 4 Nutzungsumfang und -rechte; Token

§ 5 Pflichten/Obliegenheiten des Kunden

§ 6 Support

§ 7 Service Levels; Störungsbehebung

§ 8 Gewährleistung

§ 9 Rechtsmängel; Freistellung

§ 10 Vertragsdauer

A. Allgemeiner Teil

§ 1 Gegenstand des Unternehmens; Geltung der AGB


(1) Gegenstand des Unternehmens der Mobinergy GmbH, Rosenheimer Straße 116b, 81669 München, Telefon: +49 89 26205775, E-Mail: info@mobinergy.com, (nach-folgend „Mobinergy“) sind Projekte zur Bereitstellung des (mobilen) digitalen Arbeitsplatzes mit den Tätigkeitsschwerpunkten der Beratung, Planung, Implementierung, Integration, Support und Wartung von Mobility, Unified Endpoint und Identity Management Systemen, der Schulung und dem Lizenzerwerb für und durch die Kunden. Mobinergy bietet eigene Produkte und Leistungen an, ferner präsentiert und vermittelt Mobinergy auch Produkte und Leistungen von Drittanbie-tern/Herstellern. Drittanbieter/Hersteller der von Mobinergy vermittelten Produkte und Leistungen bzw. von Mobinergy unverbindlich präsentierter Produkte und Leistungen (insb. Software as a Service,“SaaS“, also internetbasierte Cloud Computing-Dienstleistungen) sind insbesondere folgende Unternehmen:

- Okta, Inc., Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 München, Deutschland; Hauptsitz 100 First Street, 6th Floor, San Francisco, CA 94105, USA.
- Lookout, Inc., 1 Front Street Suite 2700 San Francisco, CA 94111 USA.
- VMware, Inc., 3401 Hillview Ave, Palo Alto, California, 94304, USA.
- Microsoft Corporation, One Microsoft Way Redmond, WA 98052-6399, USA.

(2) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Mobinergy erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Mobinergy mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Kunden der Mobinergy sind ausschließlich Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht also Verbraucher.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden zwischen Mobinergy und dem Kunden keine Anwendung, auch wenn Mobinergy ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Mobinergy auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(4) Die Regelung im vorstehenden Absatz lässt die Geltung von Geschäftsbedingungen Dritter im Verhältnis des Kunden zu Dritten unberührt. Insbesondere gelten zwischen dem Kunden und den von Mobinergy an diesen vermittelten (Software-/SaaS) Produkten/Leistungen von Drittanbietern/Herstellern deren Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen für die Nutzung solcher (Software-) Produkte/Leistungen. Dies betrifft insbesondere die Lizenzbedingungen für

- Okta:
https://www.okta.com/agreements/, https://www.okta.com/partners/terms/master-subscription/eu/
- Lookout:
https://de.lookout.com/legal-home, https://de.lookout.com/legal/enterprise-end-user-agreement
- VMware:
https://www.vmware.com/de/download/eula.html; http://www.vmware.com/download/eula/universal_eula.html
- Microsoft Office:
https://www.microsoft.com/de-de/useterms

(5) Diese AGB bestehen aus einem allgemeinen Teil und speziellen Teilen für die je-weils im Angebot/Leistungsschein bestimmten Vertragstypen. Die Regelungen des im konkreten Fall maßgeblichen speziellen Teils der AGB sind vorrangig.


§ 2 Angebot/Leistungsschein, Vertragsschluss

(1) Alle Angebote von Mobinergy sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Mobinergy innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Mobinergy und dem Kunden ist der schriftlich, elektronisch oder in Textform (§§ 126, 126a 126b BGB; alle drei fortan kurz „Schriftform“) geschlossene „Vertrag“, bestehend aus: Angebot der Mobinergy, Annahme des Kunden, Auftragsbestätigung der Mobinergy, diese AGB. Dieser Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Mobinergy vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme der Geschäftsleitung sind die Mitarbeiter von Mobinergy nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen.

(4) Angaben von Mobinergy zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB Ge-brauchswerte, technische Daten) sowie Darstellungen desselben (zB Zeichnungen, Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Ver-besserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Mobinergy behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Mobinergy weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen Mobinergys diese Gegenstände vollständig an die-se zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.


§ 3 Preise, Zuschläge, Aufwendungsersatz, Terminausfallpauschale, Zahlung

(1) Die Preise gelten für den im Angebot/Leistungsschein der Mobinergy aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten (Mo. - Fr. 08:00 - 18:00 Uhr) werden die Leistungen zusätzlich zu den Preisen gemäß dem vorhergehenden Absatz mit folgenden Zuschlägen vergütet:

- Montag - Freitag, 18:00 bis 08:00 Uhr: plus 50%
- Samstag, Sonntag, Feiertag (Bayern): plus 100%

(3) Mobinergy hat Anspruch auf Ersatz ihrer erforderlichen, abgerechneten und nachge-wiesenen Aufwendungen, die ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit nach dem jeweiligen Vertrag entstehen, inklusive etwaiger Reise- und Unterbringungskosten. Sonstige, nicht unmittelbar tätigkeitsbezogene Aufwendungen hat der Kunde nur zu erstatten, soweit er diesen zuvor zugestimmt hat.

(4) Mobinergy hat gegen den Kunden einen Anspruch auf eine Terminausfallpauscha-le (Nachteilsausgleich durch pauschalierten Aufwendungs-/Schadensersatz und pauschalierten Ersatz des entgangenen Gewinns), falls der Kunde einen vereinbarten Termin (remote oder vor Ort) nicht mindestens drei Arbeitstage vor dem Termin aus berechtigtem Grund gegenüber Mobinergy absagt oder in Absprache mit Mobinergy verschiebt. Die Terminausfallpauschale beträgt 50 % der für den fraglichen Termin vereinbarten Vergütung. Mobinergy steht der Nachweis eines höheren Nach-teils offen, dem Kunden steht der Nachweis eines niedrigeren Nachteils offen.

(5) Soweit den vereinbarten Preisen Listenpreise von Mobinergy zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Mobinergy (ggf. abzüglich bzw. zzgl. ei-nes vereinbarten prozentualen oder festen Nachlasses/Zuschlags). Bei einer Erhöhung der konkret einschlägigen Listenpreise um mehr als 20 % ist der Kunde zur Kündigung des Vertrags berechtigt, sofern Mobinergy nicht binnen zwei Wochen ab schriftlicher Aufforderung durch den Kunden die Angemessenheit der Erhöhung dar-legt.

(6) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zah-lung ist der Eingang bei Mobinergy. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, so-fern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Kunde bei Fällig-keit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schä-den/Aufwendungen im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Der Verzugszinssatz be-trägt neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(7) Mobinergy ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Mobinergy durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.


§ 4 Lieferung und Leistung, Liefer-/Leistungszeit, Teilleistung

(1) Von Mobinergy in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

(2) Lieferung und Leistung von Mobinergy vermittelter Software/SaaS erfolgt in der Regel unmittelbar durch den Drittanbieter/Hersteller nach Maßgabe von deren Geschäftsbedingungen.

(3) Mobinergy kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Mobinergy nicht nachkommt.

(4) Mobinergy haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Liefer-/Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Drittanbieter, Hersteller, Lieferanten) verursacht worden sind, die Mobinergy nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Mobinergy die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Mobinergy zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Mobinergy infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten.

(5) Mobinergy ist zu Teillieferungen/-leistungen berechtigt, wenn

- die Teillieferung/-leistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung/Leistung der restlichen bestellten Ware/Leistung sichergestellt ist und
- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Mobinergy erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Gerät Mobinergy mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Mobinergy nach Maßgabe des § 8 dieser AGB beschränkt.


§ 5 Erfüllungsort, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist München, so-weit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt diese als erfolgt, wenn

- die Lieferung und, sofern Mobinergy gemäß dem jeweiligen Vertrag weitere Leistungspflichten (z.B. Konfiguration, Einweisung) zu erfüllen hat, auch diese weiteren Leistungen erbracht sind,

- Mobinergy dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Regelung mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

- seit der Lieferung (und der ggf. geschuldeten weiteren Leistungen) zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung des Vertragsgegenstands begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung und der ggf. geschuldeten weiteren Leistungen sechs Werktage vergangen sind und

- der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der Mobinergy angezeigten Mangels, der die Nutzung des Vertragsgegenstands unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unter-lassen hat.


§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Mobinergy oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(2) Die gelieferten bzw. zugänglich gemachten Produkte sind unverzüglich nach Überlassung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Mobinergy nicht binnen sechs Werktagen nach Überlassung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Produkte als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Mobinergy nicht binnen sechs Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offen-sichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte ist Mobinergy nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis an-gemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden Mobinergys, kann der Kunde unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Produkten anderer Anbieter/Hersteller, die Mobinergy aus lizenz-rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Mobinergy nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Anbieter/Hersteller für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Mobinergy bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Anbieter/Hersteller erfolg-los war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Mobinergy gehemmt.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung Mobinergys das Produkt ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Produkte er-folgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.


§ 7 Schutzrechte

(1) Mobinergy steht nach Maßgabe dieses § 7 bei eigenen Produkten dafür ein, dass das Produkt frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte gel-tend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass das Produkt ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Mobinergy nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten das Produkt derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, das Produkt aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Mobinergy dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Preis an-gemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser AGB.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch von Mobinergy gelieferte Produkte anderer Anbie-ter/Hersteller wird Mobinergy nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Anbieter/Hersteller für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen Mobinergy bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller/Anbieter erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.


§ 8 Haftung

(1) Mobinergy haftet unbeschränkt

- bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer vom Mobinergy übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung Mobinergys der Höhe nach be-grenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Überdies ist die Ersatzpflicht Mobinergys für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht auf einen Betrag von EUR 500.000,- je Schadensfall und EUR 2.000.000.- für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag insgesamt beschränkt.

(4) Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

(5) Eine weitergehende Haftung Mobinergys besteht nicht.

(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Mobinergy.

(7) Soweit Mobinergy technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.


§ 9 Datenschutz und Informationssicherheit

(1) Mobinergy wird bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten beach-ten.

(2) Sofern und soweit Mobinergy im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auf-trag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen. Mobinergy bietet den Abschluss einer sol-hen Vereinbarung auf Basis der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 der Kommission vom 04.06.2021 an,
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021D0915.

(3) Mobinergy hat geeignete und anerkannten Regeln der Technik entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen getroffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Informationssysteme, Komponenten und Prozesse und aller vom Kunden überlassenen oder sonst zugänglich gemachten Daten sicherzustellen. Diese Anforderungen gelten auch für die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Kunden. Bei Verwendung von nicht ihrem Zugriff unterliegenden Systemen hat Mobinergy ihren Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen. Mobinergy ist ferner zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der Datensicherheitsanforderungen jeder-zeit nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von mindestens 12 Werktagen zu überprüfen. Hat der Kunde den konkreten Verdacht einer Verletzung von Datensicherheitsanforderungen, bedarf die Überprüfung keiner Ankündigung. Im Rahmen der Überprüfung hat Mobinergy dem Kunden zu ihren üblichen Geschäftszeiten Zu-gang zu ihren für die Prüfung relevanten Geschäftseinrichtungen, insbesondere den IT-Einrichtungen, zu gewähren.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse einschließlich des Inhalts des jeweiligen Vertrags zwischen den Parteien sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie er eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(3) Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger die andere Partei vor der Offenle-gung vertraulicher Informationen informieren.

(4) Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rah-men der jeweiligen Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht soweit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.

(5) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die

- bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß einer Partei gegen diese Verpflichtung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt wurden;
- die der Empfänger unabhängig von dem Vertrag zwischen den Parteien entwickelt hat;
- der Empfänger von Dritten oder außerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien von der anderen Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat; oder
- die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(6) Mit Beendigung des Vertrags zwischen den Parteien werden diese in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.

(7) Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt für die Laufzeit des Vertrags zwischen den Parteien sowie für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung dieses Vertrags.

(8) Mobinergy ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der vom Mobinergy zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Kunden verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unberührt.


§ 11 Nennung als Referenzkunde

(1) Der Kunde erteilt mit Abschluss dieser Vereinbarung unbeschadet der Regelungen im vorangegangenen Paragraphen seine Zustimmung, dass Mobinergy den Kunden unbeschadet etwaiger Regelungen zur Vertraulichkeit als Referenzkunden benennt. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen. In diesem Fall bleibt Mobinergy berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.

(2) Die Angabe kann dabei auch online etwa auf der Unternehmenswebseite Mobinergys, einschließlich der Darstellung des Firmenlogos des Kunden erfolgen. Der Kunde räumt Mobinergy zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.


§ 12 Schlussbestimmungen zum Allgemeinen Teil

(1) Der Kunde darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen Mobinergy nur nach schriftlicher Zustimmung von Mobinergy auf Dritte übertragen.

(2) Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur im Hinblick auf Ansprüche aus diesem Vertrag zulässig, ein Zurückbehaltungsrecht existiert nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

(3) Jede Vertragspartei darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber der anderen Vertragspartei aufrechnen.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

(5) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Mobinergy und dem Kunden ist nach Wahl Mobinergys München oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen Mobinergy ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(6) Die Beziehungen zwischen Mobinergy und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.

(7) Sollten der Vertrag und/oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

(8) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu fin-den, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. § 139 BGB findet keine Anwendung.


B. AGB-Beratungsvertrag


§ 1 Gegenstand

(1) Der Beratungsvertrag richtet sich auf die unterstützende Beratung und Betreuung des Kunden bei der Durchführung eines Projekts des Kunden im Bereich der Informationstechnologie.

(2) Hinsichtlich der Details wird verwiesen auf Angebot/Leistungsschein der Mobinergy. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Angebot/Leistungsschein der Mobinergy und diesen AGB gehen Angebot/Leistungsschein der Mobinergy vor.


§ 2 Leistungserbringung durch Mobinergy

(1) Im Rahmen des Projekts erbringt Mobinergy nach den Anweisungen des Kunden sowie in Abstimmung mit diesem beratende und unterstützende Leistungen („Beratungsleistungen“) auf dienstvertraglicher Basis. Die Beratungsleistungen sind im Angebot/Leistungsschein von Mobinergy näher konkretisiert und können insbesondere die folgenden Leistungen umfassen:

- Unterstützung bei der Implementierung von Software;
- Bereitstellung von fachbezogenem Know-how;
- Projektplanung und Projektvorbereitung, Vertragsverhandlungen und -abschluss;
- Unterstützung bei der Erstellung von Bedarfs- und Durchführbarkeitsanalysen;
- Sondierung des entsprechenden Anbietermarktes;
- Unterstützung bei der Erstellung eines Lastenhefts;
- Unterstützung bei der Prüfung eines erstellten Pflichtenhefts hinsichtlich seiner Schlüssigkeit und Umsetzbarkeit;
- Begleitende Projektüberwachung während der Erstellungsphase hinsichtlich Erfüllung der Anforderungen des Pflichtenhefts und Einhaltung des Zeitplans;
- Unterstützung bei der Abnahme des Projektgegenstands.

(2) Mobinergy ist grundsätzlich nicht berechtigt, Dritten gegenüber als Vertreter des Kunden aufzutreten, insbesondere Verhandlungen zu führen oder Willenserklärungen mit Wirkung für oder gegen den Kunden abzugeben. Ausnahmen ergeben sich aus dem Angebot/Leistungsschein von Mobinergy und bedürften im Übrigen der vorherigen Einwilligung des Kunden.

(3) Mobinergy erbringt die Beratungsleistungen mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils aktuellen Stand bewährter Technik. Sie berücksichtigt nach Absprache und, sofern im Einzelfall sinnvoll, allgemeine Verfahrensbeschreibungen und Industriestandards sowie gegebenenfalls spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken des Kunden.

(4) Mobinergy ist in der Wahl des Leistungsorts grundsätzlich frei. Erfordert die Tätigkeit die Anwesenheit an einem bestimmten Ort, ist Mobinergy dort zur Leistungserbringung verpflichtet.

(5) Mobinergy ist in der Einteilung ihrer Arbeitszeit frei. Sie hat sich jedoch für die Zusammenarbeit der Parteien und für die Einhaltung von Terminen mit dem Projektleiter des Kunden abzustimmen.

(6) Mobinergy darf nur nach vorheriger Zustimmung durch den Kunden für die Erbringung der Beratungsleistungen Dritte als Subunternehmer einschalten.


§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Die Verantwortung für die Projektorganisation und -planung sowie für das Projektberichtswesen obliegt dem Kunden. Der Projektleiter des Kunden trägt die Gesamtverantwortung für die fach-, termin- und budgetgerechte Realisierung des Projekts.

(2) Der Kunde hat die Beratungsleistungen von Mobinergy durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere Mobinergy die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern von Mobinergy zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen. Darüber hinaus wird der Kunde die notwendigen Arbeitsmaterialien, insbesondere Arbeitsplätze und Computer, in seinen Geschäfts-räumen in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen. Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und für Mobinergy kostenfrei erbracht werden.

(3) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner („Projektleiter“) sowie einen Stellvertreter als feste Bezugspersonen für alle das Projekt betreffenden Angelegenheiten. Sie sind in die Lage zu versetzen, alle das Projekt betreffenden Entscheidungen entweder selbst zu treffen oder zeitnah herbeizuführen. Der Kunde stellt darüber hinaus diejenigen Mitarbeiter zur Verfügung, deren spezielle Kenntnisse zur Verwirklichung des Projekts jeweils notwendig sind.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann Mobinergy aus diesem Grunde ihre Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.


§ 4 Loyalitätspflichten

(1) Mobinergy verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit dieses Beratervertrags nur mit Zustimmung des Kunden für ein Unternehmen tätig zu werden, das mit dem Kunden oder dessen verbundenen Unternehmen iSd §§ 15 ff. AktG in direktem Wettbewerb steht. Der Kunde darf die Zustimmung nur aus triftigem Grund verweigern. In direktem Wettbewerb stehen Unternehmen, deren Erzeugnisse oder Dienstleistungen aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als mit den Waren oder Dienstleistungen des Kunden als austauschbar oder ersetzbar angesehen werden können.

(2) Diese Verpflichtung besteht nach Vertragsbeendigung für die Dauer von sechs Monaten fort.


§ 5 Vergütung, Aufwendungsersatz

(1) Mobinergy erhält für ihre Tätigkeit das gemäß dem Angebot/Leistungsschein der Mobinergy vereinbarte Honorar.

(2) Der Beratungstag umfasst durchschnittlich acht Stunden. Beratungstage, die in geringerem oder höherem Umfang erbracht werden, werden anteilig auf Stundenbasis abgerechnet.

(3) Außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten (Mo. - Fr. 08:00 - 18:00 Uhr) werden die Leistungen zusätzlich zu dem vereinbarten Honorar gemäß Angebot/Leistungsschein mit folgenden Zuschlägen vergütet:

- Montag - Freitag, 18:00 bis 08:00 Uhr: plus 50%
- Samstag, Sonntag, Feiertag (Bayern): plus 100%

(4) Mit der Vergütung sind alle Vergütungsansprüche von Mobinergy im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Erbringung der Arbeitsleistung und der Einräumung der Rechte gem. § 7 dieser AGB-Beratungsvertrag abgegolten.

(5) Mobinergy hat Anspruch auf Ersatz ihrer erforderlichen, abgerechneten und nachgewiesenen Aufwendungen, die ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem Vertrag entstehen, inklusive etwaiger Reise- und Unterbringungskosten. Sonstige, nicht unmittelbar tätigkeitsbezogene Aufwendungen hat der Kunde nur zu erstatten, so-weit er diesen zuvor zugestimmt hat.

(6) Vergütung und Aufwendungsersatz sind jeweils 14 Tage nach Erhalt einer ordnungs-gemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig.


§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Beratungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Jede Partei ist berechtigt, den Beratungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

(4) Mobinergy hat ihr überlassene Arbeits- und Geschäftsunterlagen sowie sonstige Arbeitsmittel nach Vertragsbeendigung unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben oder zu löschen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen da-von sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Mobinergy hat dem Kunden auf dessen Wunsch die Löschung schriftlich zu bestätigen.


§ 7 Leistungsübergabe; Nutzungsrechte

(1) Mobinergy wird etwaige Begleitergebnisse der Leistung, wie beispielsweise Projekt-skizzen, Arbeitspapiere oder -präsentationen, dem Kunden auf dessen Verlangen laufend, spätestens jedoch zum Ende der vereinbarten Leistungszeit, übergeben.

(2) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den von Mobinergy erbrachten Begleitergebnissen der Dienstleistung das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse für interne Anwendungen und Zwecke einzusetzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderen Programmen oder Materialien zu verbinden. Nicht erfasst von der Übertragung der Nutzungsrechte ist die Übertragung an Konzernunternehmen des Kunden. Für die Dauer der Nutzung bis zur vollständigen Zahlung überträgt Mobinergy die einfachen Nutzungsrechte widerruflich unter der Maßgabe der vollständigen Zahlung


C. AGB-IT-Schulungsvertrag


§ 1 Gegenstand

(1) Mobinergy erbringt Schulungsleistungen im Bereich der Informationstechnologie nach näherer Maßgabe des Angebots/Leistungsscheins von Mobinergy (nachfolgend „Leistungen“ genannt).

(2) Bei den Leistungen von Mobinergy handelt es sich um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB. Ein Schulungserfolg ist nicht geschuldet.

(3) Hinsichtlich der Details wird verwiesen auf Angebot/Leistungsschein der Mobinergy. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Angebot/Leistungsschein der Mobinergy und diesen AGB gehen Angebot/Leistungsschein der Mobinergy vor.


§ 2 Leistungserbringung durch Mobinergy

(1) Ein Kurstag hat, sofern nicht anders vereinbart, bis zu acht Stunden.

(2) Die Teilnehmerzahl pro Einheit ist nach Maßgabe des Angebots/Leistungsscheins von Mobinergy begrenzt.

(3) Die Schulung erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.


§ 3 Personal von Mobinergy; Unterauftragnehmer

(1) Mobinergy ist bei der Wahl der Personen frei, die zur Leistungserbringung einsetzt werden. Mobinergy trägt dafür Sorge, dass die von ihr eingesetzten Personen zur Leistungserbringung hinreichend qualifiziert sind. Sofern und soweit Mobinergy dem Kunden Personen namentlich benannt hat, die sie zur Leistungserbringung einzusetzen beabsichtigt, entspricht dies dem Planungsstand zum Zeitpunkt der namentlichen Benennung. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz der genannten Personen besteht nicht.

(2) Die vom Mobinergy zur Leistungserbringung eingesetzten Personen unterliegen nicht der Weisungsbefugnis des Kunden. Dies gilt insbesondere, soweit von Mobinergy eingesetzte Personen die Leistungen in den Räumen des Kunden erbringen. Beide Parteien werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern.

(3) Mobinergy kann ihre Leistungen auch durch Unterauftragnehmer erbringen. Mobinergy wird die Vereinbarungen mit seinen Unterauftragnehmern so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Regelungen dieses Vertrags stehen.


§ 4 Mitwirkungsleistungen des Kunden

(1) Der Kunde wird die vereinbarten Mitwirkungsleistungen einschließlich Beistellungen leisten. Über die ausdrücklich genannten Mitwirkungsleistungen hinaus wird der Kunde die Mitwirkungsleistungen erbringen, die für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch Mobinergy erforderlich und allgemein üblich sind, und Mobinergy insbesondere

- alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen;
- zu den vereinbarten Schulungszeiten Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, insbesondere eines für die Durchführung geeigneten Schulungsraums gestatten;
- Zugang zu seinen IT-Systemen einräumen, sowie die für die Durchführung der Schulung erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen;
- die übermittelten Schulungsunterlagen in geeigneter Form den Schulungsteilnehmern zugänglich machen.

(2) Soweit Mitwirkungsleistungen geschuldet sind und die notwendige Konkretisierung nicht bereits vertraglich erfolgt ist, fordert Mobinergy diese Leistungen beim Kunde mit einer angemessenen Vorlaufzeit unter Angabe der maßgeblichen Rahmenbedingungen in Schriftform an. Mobinergy wird den Kunden unverzüglich in Schriftform auf aus seiner Sicht unzureichende Mitwirkungsleistungen hinweisen.

(3) Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtli-che Mitwirkungsleistungen für den Mobinergy unentgeltlich zu erbringen.

(4) Die vom Kunden zu erbringenden Leistungen stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit der Kunde die von ihm geschuldeten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt und dies Auswirkungen auf die Leistungserbringung von Mobinergy hat, ist Mobinergy von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit. Die entsprechenden Leistungsfristen von Mobinergy verschieben sich um einen angemessenen Zeitraum; bei verbindlich vereinbarten Terminen wird Mobinergy von ihrer Verpflichtung zur Leis-tung frei. Mobinergy entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte Mobinergys auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.


§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Leistungen von Mobinergy werden nach Aufwand vergütet. Es gelten die vereinbarten Tages- und Stundensätze gemäß Angebot/Leistungsschein von Mobinergy.

(2) Außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten (Mo. - Fr. 08:00 - 18:00 Uhr) werden die Leistungen zusätzlich zu den Tages- und Stundensätzen gemäß Angebot/Leistungsschein mit folgenden Zuschlägen vergütet:

- Montag - Freitag, 18:00 bis 08:00 Uhr: plus 50%
- Samstag, Sonntag, Feiertag (Bayern): plus 100%


(3) Mobinergy hat darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen einschließlich der Reise- und Unterbringungskosten. Findet die Schulung in den Räumlichkeiten Mobinergys statt, zählen hierzu auch die Kosten für die Verpflegung der Teilnehmer.

(4) Die erbrachten Leistungen werden im Anschluss an diese, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Rechnungen sind mit Zu-gang zur Zahlung fällig. Rechnungen Mobinergys erhalten Angaben des Leistungszeitraums, des Tagessatzes und den zu erstattenden Aufwendungen einschließlich der Reise- und Unterbringungskosten.

(5) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.


§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag endet, wenn die vereinbarten Leistungen vollständig erbracht wurden. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Jede Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.


§ 7 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Kunde an den Schulungsunterlagen ein nicht übertragbares, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Schulungsunterlagen für eigene interne Zwecke zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht nach Abs. 1 umfasst auch das Recht, Abänderungen, Übersetzungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen und für eigene interne Zwecke zu nutzen, einschließlich der Speicherung und Vervielfältigung.

(3) Das Eigentum an den von Mobinergy für den Kunden zu Schulungszwecken erstellten Kopien der Arbeitsergebnisse geht mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung auf den Kunden über.



D. AGB-Software-Miete/SaaS-Dienstleistung


§ 1 Gegenstand

(1) Der Kunde plant in seinem Unternehmen den Einsatz von Softwareprodukten nach den näheren Bestimmungen des Angebots/Leistungsscheins von Mobinergy.

(2) „Software“ ist das im Angebot/Leistungsschein von Mobinergy genannte Computerprogramm bzw. die SaaS-Dienstleistung (ggf. inklusive der zugehörigen Dokumentation).

(3) Hinsichtlich der weiteren Details wird verwiesen auf Angebot/Leistungsschein der Mobinergy. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Angebot/Leistungsschein der Mobinergy und diesen AGB gehen Angebot/Leistungsschein der Mobinergy vor.

(4) Gegenstand des Vertrags ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Software und die Verschaffung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung (SaaS: über das Internet) erforderlichen Rechte und Zugangsmöglichkeiten.

(5) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus dem Angebot/Leistungsschein von Mobinergy, ggf. der Dokumentation und der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Herstellers der Software.

(6) Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand, können aber zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.


§ 2 Rechte-/Zugangseinräumung; Lizenzbedingungen Dritter; Sicherungskopie

(1) Der Kunde erhält gegen Zahlung des Entgelts gemäß dem Angebot/Leistungsschein von Mobinergy und dem nachfolgenden § 3 das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software in dem im Angebot/Leistungsschein der Mobinergy und diesen AGB eingeräumten Umfang.

(2) Bei Vermittlung von SaaS-Dienstleistungen Dritter schließt der Kunde den Lizenz-vertrag direkt mit dem jeweiligen Hersteller/Anbieter. Der Lizenzschlüssel und sonstige Zugangs- und Nutzungsvoraussetzungen erhält der Kunde unmittelbar vom Hersteller/Anbieter. Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Art und Umfang der Nutzung und der hierfür eingeräumten Rechte bestimmen sich vorrangig nach den Geschäfts- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Software-Herstellers bzw. SaaS-Anbieters:

- Okta:
https://www.okta.com/agreements/, https://www.okta.com/partners/terms/master-subscription/eu/
- Lookout:
https://de.lookout.com/legal-home, https://de.lookout.com/legal/enterprise-end-user-agreement
- VMware:
https://www.vmware.com/de/download/eula.html; http://www.vmware.com/download/eula/universal_eula.html
- Microsoft Office:
https://www.microsoft.com/de-de/useterms

(3) Unbeschadet des vorstehenden Absatzes und mangels abweichender Regelungen in den Geschäfts- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Software-Herstellers bzw. SaaS-Anbieters ist der Kunde berechtigt, eine Sicherungskopie des ihm ggf. überlassenen Datenträgers zu erstellen. Der Lizenznehmer hat auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anzubringen. Die Sicherungskopie ist nach Ende der Laufzeit zu löschen. Darüber hinaus ist der Kunde ausschließlich dann berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur dann, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Kunden durch den Hersteller der Software, den Lizenzgeber bzw. den SaaS-Provider zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm ggf. übergebene Kopie der Software oder die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

(4) Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an Mobinergy bzw. den jeweiligen Software-Hersteller bzw. SaaS-Anbieter zurück. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder dem Lizenzgeber auszuhändigen.


§ 3 Entgelt, Fälligkeit

(1) Mobinergy erhält für die (bei Software/SaaS-Dienstleistungen Dritter: Vermittlung der) Gebrauchsgewährung das gemäß dem Angebot/Leistungsschein der Mobinergy vereinbarte Entgelt.

(2) Wird der Vertrag nicht am ersten Tag eines Kalendermonates geschlossen, berechnet sich das für den ersten Monat zu entrichtende Entgelt anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem auf die Bereitstellung der Software folgenden Tag.

(3) Das Entgelt wird für den jeweiligen Monat im Voraus am 3. Werktag eines jeden Monats fällig.


§ 4 Eignung und Schutz der Software; Audit

(1) Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss fachkundig beraten lassen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsprodukte unverzüglich nach Lieferung oder Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Kunde testet jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.

(4) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Provider unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, auf einem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (zB Virenschutzprogramme) einsetzen.

(6) Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

(7) Der Kunde wird es Mobinergy auf Verlangen hin ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Software zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob der Kunde das Programm qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen nutzt. Hierzu wird der Kunde Mobinergy Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hard-ware- und Softwareumgebung durch Mobinergy oder eine von Mobinergy benannte und für den Kunden akzeptable Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermöglichen. Mobinergy darf die Prüfung in den Räumen des Kunden zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte durchführen lassen. Mobinergy wird darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Kunden durch die Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird. Ergibt die Überprüfung eine Überschreitung der erworbenen Lizenzanzahl oder eine anderweitige nicht-vertragsgemäße Nutzung, so trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung, ansonsten trägt Mobinergy die Kosten. Alle sonstigen Rechte bleiben vorbehalten.


§ 5 Support

(1) Der Umfang des Supports ergibt sich aus dem Angebot/Leistungsschein von Mobinergy.

(2) Bei Vermittlung von SaaS-Dienstleistungen Dritter ergibt sich der Umfang des Supports vorrangig aus den Geschäfts- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Software-Herstellers bzw. SaaS


§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Mangels abweichender Regelung im Angebot/Leistungsschein der Mobinergy und den Lizenzbedingungen von Drittanbietern läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist einem Monat zum Ende jedes Kalenderquartals gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende des Quartals, in dem sich das Abschlussdatum des Vertrags erstmals jährt.

(2) Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der Mobinergy zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte dadurch verletzt, dass er die Software über das nach dem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

(3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(4) Im Falle einer Kündigung hat der Kunde die Nutzung der Software aufzugeben und sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern zu entfernen sowie Mobinergy gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach deren Wahl unverzüglich zurückzugeben oder diese zu zerstören.


§ 7 Beachtung von Export- und Importbeschränkungen

(1) Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen.

(2) Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bun-desrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung durch Mobinergy steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.



E. AGB-„Exodus“


§ 1 Gegenstand; Zweck; Verantwortung des Kunden

(1) Mobinergy bietet die SaaS-Lösung „Exodus“ an, die Unternehmen bei der Migration ihrer mobilen Geräte von einem Enterprise Mobility Management („EMM“) zu einem anderen EMM unterstützt. Der Kunde plant, sein derzeitiges EMM auf ein anderes EMM zu migrieren.

(2) Der Zweck von Exodus besteht darin, die Konfiguration der Mobilgeräte des Kunden nach einer vom Kunden durchgeführten EMM-Migration zu erleichtern, indem die Aufhebung der Registrierung beim Quell-EMM und die erneute Registrierung beim Ziel-EMM auf jedem vom Kunden ausgewählten Mobilgerät gemäß den spezifischen Anweisungen des Administrators auf dem Exodus-Dashboard automatisiert wird. Die Exodus-Anwendung hilft jedem Endbenutzer, sein eigenes mobiles Gerät automatisch und schrittweise vom Quell-EMM zum Ziel-EMM zu konfigurieren. Der Kunde ist in der Lage, den Fortschritt seiner EMM-Migration über das Exodus-Dashboard für jeden Endbenutzer zu verfolgen.

(3) Der Kunde hat die Produktbeschreibung unter
http://www.exodus.tools und die Dokumentation unter https://docs.exodus.tools/ zu Exodus konsultiert und erkennt an, dass

- er allein verantwortlich ist für die Erstellung von Sicherungskopien seines IT-Systems vor der EMM-Migration, weil „Exodus“ keine Sicherungskopie des IT-Systems des Kunden erstellt;
- die Exodus-Lösung automatisch nur die Anweisungen ausführt, die der Administrator über das Exodus-Dashboard erteilt und der Administrator des Kunden über fortgeschrittene EMM-Kenntnisse verfügt, um Exodus nutzen zu können.

(4) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software Exodus (nachfolgend „Software“), im Unternehmen des Kunden über das Internet.

(5) Hinsichtlich der Details wird verwiesen auf Angebot/Leistungsschein der Mobinergy. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Angebot/Leistungsschein der Mobinergy und diesen AGB gehen Angebot/Leistungsschein der Mobinergy vor.


§ 2 Definitionen

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die folgenden Definitionen:

- "Administrator": ein Benutzer von Exodus mit Administratorrechten und -privilegien, der vom Kunden ermächtigt ist, sich anzumelden und das Exodus-Dashboard zu verwalten.
- "Kundendaten": Daten in elektronischer Form, insbesondere personenbezogene Informationen, die über Exodus oder die Exodus-Anwendung vom oder durch den Kunden, seinen Administrator und/oder seinen Endbenutzer eingegeben oder gesammelt werden.
- "Dokumentation": die Online-Dokumentation zu Exodus, die unter der folgen-den URL zugänglich ist:
https://docs.exodus.tools.
- "EMM": Enterprise Mobility Management.
- "EMM-Migration": ein vom Kunden auf Exodus erstelltes Migrationsprojekt.
- "Endnutzer": eine Person, die der Organisation des Kunden angehört und vom Kunden zur Nutzung der Exodus-Anwendung autorisiert ist.
- "Exodus-Anwendung": Exodus-Mobilanwendung mit der Bezeichnung "Exodus Companion", die von den Endnutzern des Kunden für die Migration ihres Geräts verwendet wird.
- "Dashboard": Verwaltungskonsole von Exodus, die es dem Administrator ermöglicht, eine EMM-Migration zu kontrollieren und zu verwalten.
- "Exodus": die von Mobinergy bereitgestellte SaaS-Lösung, die unter der folgen-den URL zugänglich ist:
http://www.exodus.tools.
- "Normale Geschäftszeiten": 08:00 Uhr morgens bis 18:00 Uhr abends UTC+01:00 (MEZ) an jedem Arbeitstag.
- "Profildatei": Standard-XML-Datei, die von einer EMM-Instanz an ein Gerät gesendet wird, um auf diesem Gerät über die EMM-Instanz Verwaltungsfunktionen anzubieten.
- "Quell-EMM": aktuelle Umgebung des Kunden und alle Elemente seiner Konfiguration.
- "Ziel-EMM": Umgebung des Zielkunden und alle Elemente seiner Konfiguration.
- "Drittberater": von jeder Partei unabhängigen IT-Berater, der vom Kunden be-auftragt wird, ihn während der EMM-Migration zu beraten und insbesondere als Administrator des Kunden auf das Exodus Dashboard zuzugreifen.
- "Token": einzelnes Recht zur Nutzung der Exodus-Lösung für die Migration eines einzelnen mobilen Geräts.

§ 3 Leistungen von Mobinergy; Software

(1) Mobinergy gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet, ins-besondere

- ein Recht auf Zugang und Nutzung von Exodus;
- ein Administratorkonto, um auf das Exodus Dashboard zuzugreifen und es zu nutzen;
- ein Recht zur Nutzung der Exodus-Anwendung für jeden Endnutzer.

(2) Mobinergy gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Die wesentlichen Merkmale der Software sind es zu ermöglichen,

- die EMM-Konfigurationsanweisungen auszuführen, die der Administrator des Kunden auf dem Exodus-Dashboard angibt, um von einem Quell-EMM zu ei-nem Ziel-EMM zu migrieren;
- jeden Endnutzer aufzufordern, die Exodus-Anwendung auf seinem Mobilgerät zu installieren und zu nutzen;
- über die Exodus-Anwendung die Konfiguration jedes mobilen Geräts des Endbenutzers zu aktualisieren, indem die frühere EMM-Quellkonfiguration deinstalliert und die neue EMM-Zielkonfiguration installiert wird;
- den Fortschritt der EMM-Migration des Kunden anhand von Indikatoren auf dem Exodus-Dashboard zu verfolgen.

(3) Der Kunde erkennt an, dass Exodus und die Exodus Anwendung
KEINE Sicherungskopie der IT-Systeme des Kunden und insbesondere des EMM des Kunden oder der mobilen Geräte des Endnutzers erstellen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die Aufhebung der Registrierung vom Quell-EMM auf jedem zu migrierenden Mobilgerät eine Löschung aller darauf enthaltenen Daten bewirkt. Daher liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, vor der EMM-Migration eine Sicherungskopie aller Daten auf jedem seiner Mobilgeräte zu erstellen.

(4) Mobinergy kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Mobinergy wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

(5) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet Mobinergy nicht, es sei denn die Parteien haben Abweichendes vereinbart.

(6) Mobinergy wird regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen und den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt, es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.

(7) Mobinergy wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden vornehmen. Mobinergy treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.


§ 4 Nutzungsumfang und -rechte; Token

(1) Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

(2) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Software nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

(3) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Software nicht gestattet.

(4) Während der Laufzeit des Vertrags wird dem Kunden ein nicht-exklusives Recht eingeräumt, seinen Endnutzern zu gestatten, die Exodus-Anwendung auf den Mobilgeräten der Endnutzer zu installieren und zu nutzen.

(5) Vor der EMM-Migration muss der Kunde so viele Token erwerben, wie er mobile Geräte migrieren möchte. Ein Token kann nur einmal und nur für eine einzige Migration eines mobilen Geräts von einem Quell-EMM zu einem Ziel-EMM verwendet werden.


§ 5 Pflichten/Obliegenheiten des Kunden

(1) Vor der Durchführung einer EMM-Migration muss der Kunde die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

- eine Sicherungskopie seines aktuellen EMM und aller darin enthaltenen Informationen erstellen;
- eine Sicherungskopie seines gesamten IT-Systems erstellen;
- alle Informationen und Daten vom Quell-EMM auf den Ziel-EMM duplizieren, damit die Endnutzer ihre Daten nach der EMM-Migration abrufen können;
- seinen Endnutzern empfehlen und sie warnen, vor der Ausführung der Exodus-Anwendung eine Sicherungskopie aller auf ihrem Mobilgerät enthaltenen Informationen zu erstellen;
- alle notwendigen EMM-Konfigurationsinformationen und Anweisungen auf dem Exodus Dashboard bereitstellen und deren Richtigkeit vor Beginn der EMM-Migration überprüfen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Exodus-Dokumentation zu konsultieren und zu lesen und die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dieser Dokumentation zu nut-zen.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Geheimhaltung der Anmeldedaten (Login und Passwort) seiner Konten. Der Kunde ergreift angemessene Maßnahmen, um den unbefugten Zugriff auf die Dienste zu verhindern, insbesondere durch den Schutz seiner Passwörter und anderer Anmeldeinformationen. Der Kunde ist verpflichtet, Mobinergy unverzüglich über jede bekannte oder vermutete unbefugte Nutzung der Dienste oder eine Verletzung der Sicherheit zu informieren und sich nach besten Kräften zu bemühen, diese Verletzung zu verhindern. Der Kunde ist und bleibt voll verantwortlich und haftbar für die Nutzung der Dienste durch den Kunden und andere Endnutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unbefugtes Verhalten von Endnutzern und jegliches Verhalten von Endnutzern, das gegen die EULA oder die für den Kunden geltenden Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt, und jede Nutzung der Dienste über das Konto eines Kunden, ob autorisiert oder nicht autorisiert.

(4) Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.


§ 6 Support

(1) Mobinergy hat für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Software einen Support-Service eingerichtet, der per E-Mail
support@exodus.tools während der normalen Geschäftszeiten erreichbar ist, und wird die Anfragen des Kunden grundsätzlich innerhalb eines Arbeitstages beantworten.

(2) Der Support wird ausschließlich für die Lösung von Problemen bei der Nutzung von Exodus bereitgestellt. Mobinergy wird, soweit nicht konkret vereinbart, keine Beratung hinsichtlich der EMM-Migrationsvorgänge des Kunden oder der Konfiguration des IT-Systems des Kunden erteilen. Der Kunde muss über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um seine EMM-Migration selbst durchzuführen oder von einem Drittberater unterstützt zu werden.

(3) Mobinergy bietet nur dem Administrator des Kunden technische Unterstützung an. Endverbraucher haben daher keinen Anspruch auf technische Unterstützung.

(4) Der Kunde wird, bevor er den technischen Support kontaktiert, die Exodus-Dokumentation konsultieren, die häufig gestellte Fragen sowie Hinweise zur Fehlerbehebung und zur Lösung von allgemeinen Problemen enthält.


§ 7 Service Levels; Störungsbehebung

(1) Mobinergy wird sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang bemühen, eine Gesamtverfügbarkeit von mindestens 99,5% im Monat zu leisten.

(2) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente von Mobinergy maßgeblich.

(3) Der Kunde hat Störungen unverzüglich an Mobinergy zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) zwischen 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten).

(4) Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird Mobinergy auch außerhalb der Servicezeiten nach Möglichkeit binnen 2 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben (Behebungszeit). Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeit-spanne möglich ist, wird er dem Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.

(5) Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden nach Möglichkeit binnen 12 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (Behebungszeit).

(6) Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen von Mobinergy.


§ 8 Gewährleistung

(1) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

(2) Der Kunde hat Mobinergy jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.


(3) Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen ist ausgeschlossen.


§ 9 Rechtsmängel; Freistellung

(1) Mobinergy gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird Mobinergy unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte und Daten sowie deren Nutzung und Bereitstellung durch Mobinergy nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird Mobinergy von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.


§ 10 Vertragsdauer

(1) Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich primär aus dem Angebot/Leistungsschein von Mobinergy.

(2) Mangels spezieller Regelung endet der Vertrag, wenn die EMM-Migration beendet ist.

(3) Eine EMM-Migration gilt als abgeschlossen, wenn der Status aller Endbenutzer als "Neu registriert" markiert wurde oder wenn der Administrator alle verfügbaren Token verbraucht hat.